Allgemeine Geschäftsbedingungen für Elektronische Medien

I. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Verträge mit Unternehmen der MEG Gruppe®, Abtl. EventMedia® („Auftragnehmer“) über die Schaltung elektronischer Werbung („Vertrag“), insbesondere auf den Werbeflächen / Werbeplätzen:

– EventMedia Stage

– Eventmedia Locations

– EventMedia Events

1.2 Der Vertrag umfasst, soweit nicht anders vereinbart, die Ausstrahlung von Werbemotiven, Werbespots und sonstigem Content auf elektronischen Medien („Schaltung“).

II. Auftragserteilung und -annahme

2.1 Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme des vom Auftraggeber erteilten Auftrages durch den Auftragnehmer zustande, Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

2.2 Soweit nicht bei einer Auftragserteilung durch Agenturen / Mittler ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, kommt der Vertrag zwischen Agentur / Mittler und dem Auftragnehmer zustande. Bei Auftragserteilung von Agenturen / Mittlern, die im Namen und im Auftrag eines werbungstreibenden Unternehmens („Werbungtreibender“) erfolgen sollen, ist dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen. In beiden Fällen tritt Agentur / Mittler mit Vertragsabschluss seine Ansprüche gegen den Werbungtreibenden aus dem zwischen Agentur / Mittler und dem Werbungtreibenden geschlossenen Werbevertrag an den Auftragnehmer ab, soweit sie Gegenstand der Beauftragung des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung).

2.3 Aufträge des Auftraggebers haben eine Bezeichnung des zu bewerbenden Produktes („Produktgruppe“) und des Werbungtreibenden zu erhalten.

2.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen – ganz oder teilweise – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (beispielsweise politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Personen / Unternehmen, in deren Einrichtungen oder auf deren Veranstaltungen die elektronische Werbung betrieben wird, zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat der Auftragnehmer für die vorgenannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Entstehen im Laufe einer Schaltung wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der Form der Werbung begründete rechtliche oder sittliche Bedenken gegen diese Werbung oder erweist sich die Werbung als unvereinbar mit der vorstehenden Regelung dieses Absatzes, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Schaltung unverzüglich zu beenden und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

2.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Der Auftragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.

2.6 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

2.7. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder ein bestimmtes redaktionelles Umfeld der geschalteten Werbung besteht nicht.

2.8 Der Auftraggeber kann bis Schaltungstermin durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, eine pauschale Entschädigung für das Freihalten und Planen des Werbeplatzes zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bis 8 Wochen vor Schaltungstermin 25%, bei einem Rücktritt bis 4 Wochen vor Schaltungsbeginn 50 % und danach 75% der gebuchten Brutto-Medialeistung. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten. Der Entschädigungsbetrag ermäßigt sich dann entsprechend.

III. Schaltzeit

3.1 Die Schaltzeit beginnt mit dem Kalendertag der ersten Ausstrahlung der Werbung, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem die Werbung ohne Verzug des Auftraggebers hätte ausgestrahlt werden können, und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Schaltung.

3.2 Ist für die Schaltung ein Laufzeitvertrag gewählt worden, so verlängert sich die Nutzung des Werbeplatzes um jeweils ein Jahr, sofern der Laufzeitvertrag nicht mit einer Frist von mindestens 12 Wochen vor Ende eines Vertragsjahres ordentlich in Schriftform gekündigt wurde.

IV. Konkurrenzausschluss

Der Ausschluss von Wettbewerbern des Werbungtreibenden wird nicht zugesichert.

V. Werbemittel

5.1 Die Herstellung der Reproduktionsunterlagen liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten dem Auftragnehmer, spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Schaltbeginn geeignete Reproduktionsunterlagen (Materialien / Vorlagen / Designs) zu Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über erkennbar ungeeignete oder beschädigte Reproduktionsunterlagen unverzüglich informieren. Der Auftragnehmer übernimmt auf Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten die Herstellung der Werbemittel bzw. nimmt auf Wunsch des Auftraggebers erforderliche Anpassungen ungeeigneter Reproduktionsunterlagen auf dessen Kosten vor. Sofern der Auftraggeber die Reproduktionsunterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt und sich die Schaltung dadurch verzögert bzw. verkürzt, entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich der Auftragnehmer anrechnen zu lassen.

5.2  Die für eine Schaltung von elektronischer Werbung vom Auftragnehmer entwickelte Werbeidee und computergrafische Umsetzung sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Auftraggeber ist ohne gesonderte Nutzungsvereinbarung zu einer Nutzung dieser Werke nicht berechtigt. Sofern Auftragnehmer und Auftraggeber im Vertrag ein Nutzungsrecht im Anschluss an die Schaltzeit vereinbaren, beinhaltet dieses Nutzungsrecht das einfache, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche und unübertragbare Recht, das Werk auf eigenen Medienplattformen des Auftraggebers auszustrahlen. Der Auftraggeber ist berechtigt, für die Ausstrahlung auf den eigenen Medienplattformen erforderliche Änderungen a, Werk vorzunehmen.

5.3 Eine Herausgabe der vom Auftraggeber gelieferten Reproduktionsunterlagen erfolgt, sofern der Auftraggeber bis spätestens vier Wochen nach Beendigung der Schaltzeit oder des Laufzeitvertrages schriftlich verlangt. Reproduktionsunterlagen, die während dieser Frist nicht zurückgefordert werden, gehen mit der Beendigung des Vertrages entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über und können vom Auftragnehmer entsorgt bzw. gelöscht werden.

5.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich für Form und Inhalt der Motive und Werbespots, sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter, sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.

5.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis auf Widerruf das Motiv als Musterdruck und / oder für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen, insbesondere es in einer webbasierten Datenbank zu verwenden.

VI. Preise

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die gültigen Preislisten des Auftragnehmers.

6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

6.3 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.4  Zusatzleistungen wie der Austausch von Werbemotiven oder Werbespots, sowie die Erstellung Jener werden dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt und sind nicht Bestandteil des Vertrages zur Ausstrahlung.

6.5 Wurde ein kostenfreier Austausch von Werbemotiven oder Werbespots im Vertrag über die Ausstrahlung von Werbung festgehalten, so gilt die darin enthaltene Anzahl als kostenfrei. Weiteres Tauschen von Motiven und Spots werden gemäß aktuell gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

6.6 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.

VII. Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Eine Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer erfolgt im Voraus. Der Auftragnehmer behält sich vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs entscheidend.

7.2 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen, sowie bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

VIII. Vertragsstörung / Haftung

8.1 Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung bzw. Beendigung der Schaltung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Streik, höhere Gewalt, Bau- / Abrissmaßnahmen, Ausfälle oder Störung des Online- und Mobilfunk-Verkehrs, Programmausfälle infolge technischer Defekte, sowie für technische Defekte selbst, Veranstaltungsausfall, schlecht Wetter, usw. außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers). Bei einer Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung bzw. Beendigung der Schaltung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit eine Ersatzschaltung gewährt. Sofern der Werbezweck durch eine Ersatzschaltung nicht mehr erreicht werden kann, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen frei stellen. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. 8.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Schaltungsbeginn, spätestens jedoch bis eine Woche nach Beendigung der Schaltung gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Helmstedt / Braunschweig.

Stand: Januar 2019