Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreation

I. Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit Unternehmen der MEG Gruppe® Abtl. EventMedia® („Auftragnehmer“) über die Konzeption und Kreation von Werbemitteln, Design- und Kommunikationslösungen („Kreativleistungen“) durch den Auftragnehmer.

II. Auftragserteilung

2.1 Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme des vom Auftraggeber („Auftraggeber“) erteilten Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

2.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen – ganz oder teilweise – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn eine Durchführung der Kreation unzumutbar ist (beispielsweise politische, weltanschauliche oder religiös extreme, diskriminierende, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende oder Vertragspartner des Auftragnehmers herabwürdigende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat der Auftragnehmer für die vorgenannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Entstehen während der Abstimmung der Kreationsleistung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Form der Werbung begründete rechtliche oder sittliche Bedenken gegen diese Werbung oder erweist sich die Werbung als unvereinbar mit den vorstehenden Regelungen dieses Absatzes, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kreativleistung unverzüglich zu beenden und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung anteilig entsprechend der bereits erbrachten Leistung zu erstatten.

2.3 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte, bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Der Auftragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, sowie den Vertrag selbst, auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.

2.4 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

III. Leistungsumfang

3.1 Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Kreativleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, sowie bei Buchung von Kreativpaketen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die unter https://www.meg-eventmedia.de einsehbar ist.

3.2 Die vom Auftragnehmer erstellte Kreativleistung wird ausschließlich für die Durchführung der durch den Auftraggeber separat beim Auftragnehmer und / oder bei einem mit diesem verbundenen Unternehmen gebuchte Medialeistung verwendet. Beabsichtigt der Auftraggeber eine darüberhinausgehende Nutzung der Kreativleistung, insbesondere zur Veröffentlichung  auf oder in anderen Medien, so ist diesbezüglich eine gesonderte Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

3.3 Der Auftragnehmer erbringt die Kreativleistung entsprechend der mit dem Auftraggeber, je nach Kreativpaket abgesprochenen Vorgaben (Briefing) und unter Nutzung der vom Auftraggeber bereitgestellten Bausteine („Bausteine“), wie beispielsweise Vorarbeiten, Dokumente, Logo, Bilder, Texte oder Materialien. Soweit der Auftraggeber solche Bausteine zur Verfügung stellt, garantiert und sichert er mit deren Bereitstellung zu – ohne dass der Auftragnehmer dies zu überprüfen hat -, dass an den Bausteinen oder Teilen davon bestehende Marken-, Namens-, Design-, Urheber- und andere Schutzrechte dem Auftraggeber zustehen bzw. dieser, die für die Nutzung der Bausteine im Rahmen der Erstellung der Kreativleistung und anschließenden Nutzung der erstellten Kreativleistung zur Durchführung der Werbekampagne erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hat und dass hinsichtlich der erforderlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte weder Vereinbarungen, noch einseitige Ansprüche oder Forderungen Dritter oder sonstige Umstände bestehen, welche die Verfügungsbefugnis über diese Nutzungsrechte und Rechte einschränken. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen (Nebst angemessener Rechtskostenverteidigung) frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Bausteine geltend machen.

3.4 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das einfache Recht ein, die für die Erstellung der Kreativleistung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bausteine zu diesem Zweck in erforderlichen Umfang zu nutzen und die Bausteine zu bearbeiten und umzugestalten („Bausteine Nutzungsrecht“). Das Recht zur Bearbeitung oder Umgestaltung enthält die Befugnis, die Bausteine umfassend zu ändern, zu bearbeiten und / oder umzugestalten, zu kürzen oder zu verlängern oder mit anderen Werken zu kombinieren und in unveränderter oder geänderter Form als Arbeitsproben für Kundenmappen, Webseiten und Präsentationen zu veröffentlichen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das eingeräumte Baustein Nutzungsrecht ganz oder teilweise, sowie beschränkt oder unbeschränkt auf mit ihm nach verbundene Unternehmen, sowie zur Erbringung der Leistung eingesetztes Subunternehmer zu übertragen oder ihnen Unterlizenzen zu erteilen und ihnen die Weiterübertragung bzw. Unterlizensierung der Rechte an verbundene Unternehmen zu gestatten, ohne das es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

3.5 Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen frühestens wirksam zu werden, wenn der Auftraggeber die für die Leistungserbringung erforderlichen und von ihm bereitzustellenden Unterlagen und Informationen an den Auftragnehmer übermittelt hat. Kommt der Auftraggeber bei Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen seinen Mitwirkungs-, Abnahme. Oder Beistellpflichten nicht nach, werden verbindliche Termine und Lieferfristen für Leistungen, die von der Mitwirkungs- / Beistellpflicht abhängen, entsprechend verschoben bzw. verlängert.

3.6 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des erstellten Entwurfes der beauftragten Werbemittel, Design- oder Kommunikationslösungen, der durch den Auftragnehmer mittels eines digitalen Wasserzeichens geschützt werden kann, verpflichtet, soweit die abzunehmende Kreativleistung im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung eines im Wesentlichen vertragsgemäßen Entwurfes, ob er diesen abnimmt oder die Abnahme verweigert bzw. noch Änderungen wünscht, gilt die Abnahme als erteilt. Dies gilt auch dann, wenn ihm vertraglich noch Änderungs- und Korrekturrunden zustehen würden.

3.7 Der Auftraggeber übernimmt mit der Abnahme der Entwürfe die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der erstellten Werbemittel, Design- oder Kommunikationslösungen, insbesondere deren wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit, soweit der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich die Verantwortung für bestimmte Elemente übernommen hat. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Rahmen der vorstehenden Verantwortung von eventuellen Ansprüchen Dritter, sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer durch eine Anspruchsstellung entstehenden Kosten frei. Eine Haftung für die in den Werbemitteln, Design- oder Kommunikationslösungen enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers trifft den Auftragnehmer in keinem Fall. Dem Auftragnehmer obliegt insofern auch keine Prüfpflicht.

IV. Nutzungsrecht an der Kreativleistung

Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber aufgrund vertraglicher Vereinbarung Kreativleistungen erbringt, sind die vom Auftragnehmer gestaltete und entwickelte Werbung und computergrafische Umsetzung (gemeinsam „Kreativleistung“) geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an der Kreativleistung nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, die Kreativleistung zur Umsetzung der durch den Auftraggeber beim Auftragnehmer und / oder bei einem mit diesem verbundenen Unternehmen separat gebuchten Medialeistung für die Dauer der jeweilig vereinbarten Laufzeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht an der Kreativleistung steht dem Auftraggeber nicht zu. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Kreativleistung darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, wie z.B. auf sozialen Medien oder in Zeitschriften zu nutzen, so hat der Auftraggeber hierfür eine gesonderte Nutzungsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

V. Preise

5.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ist für eine Leistung keine Vergütung ausdrücklich bestimmt, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste des Auftragnehmers. Mehrleistungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere aufgrund nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers, werden nach den vereinbarten Vergütungssätzen, ersatzweise nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste berechnet.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.3 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.

VI. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung nach Abnahme der Kreativleistung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.

6.2 Bei Verzug des Auftraggebers mit den Zahlungsverpflichtungen, sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch vor und während der Erbringung der Kreativleistung die (weitere) Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Entgeltes und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

VII. Vertragsstörungen / Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung des Auftragnehmers bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung auf Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

VIII. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Helmstedt / Braunschweig.

Stand: Januar 2019