Allgemeine Geschäftsbedingungen für EventMedia®

I. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge („Verträge“) mit Unternehmen der MEG Gruppe® Abtl. EventMedia® über die Durchführung von Direktwerbung und Verkaufsförderungsmaßnahmen („EventMedia“) innerhalb von Veranstaltungslokalitäten, Discotheken, Kinos, Theater, Hotel, Gaststätten, sowie an mobilen Bühnen bei Open-Air Veranstaltungen jeglicher Art und Einzelveranstaltungen (gemeinsam „Werbeflächen“).

1.2 Der Vertrag umfasst je nach Vereinbarung und Leistungspaket entweder

– EventMedia Locations: die reine Bereitstellung von Werbeflächen oder

– EventMedia Stage: die Bereitstellung von Werbeflächen plus die Bereitstellung von mobilen Werbemitteln durch den Auftragnehmer („EventMedia-Stage“). Das Produkt EventMedia-Stage beinhaltet die mobilen Werbemittel und je nach Produkt die Bereitstellung mobiler Bühnen in unterschiedlichen Größenordnungen oder

– EventMedia-Events: die Bereitstellung von Werbeflächen plus die Bereitstellung von mobilen Werbemitteln durch den Auftragnehmer als Full-Service-Dienstleistung. Die Full-Service-Dienstleistung beinhaltet die mobilen Werbemittel und je nach individueller Vereinbarung die Bereitstellung von digitalen Werbeflächen unterschiedlichster Größe, die Bereitstellung von Veranstaltungstechnik (Ton-, Licht-, Bühnen- und Videotechnik), Künstler, Catering, Dekoration, Hotel, Fahrzeugen und sonstiger Eventausstattung.

II. Auftragserteilung und -annahme

2.1 Der Vertrag kommt nur durch die schriftliche Annahme des vom Auftraggeber („Auftraggeber“) erteilten Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Soweit zur Durchführung von EventMedia® eine Zustimmung des Eigentümers oder Betreibers der Werbefläche (zusammen „Beteiber“) erforderlich ist, erfolgt der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung (vgl. Ziffer 2.7).

2.2 Soweit nicht bei einer Auftragsausführung durch Agenturen / Mittler ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, kommt der Vertrag zwischen Agentur / Mittler und dem Auftragnehmer zustande. Bei Auftragserteilung von Agenturen / Mittlern, die im Namen und im Auftrag eines werbungtreibenden Unternehmens („Werbungtreibender“) erfolgen sollen, ist dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen. In beiden Fällen tritt Agentur / Mittler mit Vertragsschluss seine Ansprüche gegen den Werbungtreibenden aus dem zwischen Agentur / Mittler und dem Werbungtreibenden geschlossenen Werbevertrag an den Auftragnehmer ab, soweit sie Gegenstand der Beauftragung des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherheitsabtretung).

2.3 Aufträge haben eine Bezeichnung des zu bewerbenden Produktes („Produktgruppe“) und des Werbungtreibenden zu enthalten. Der Auftraggeber wird im Falle der eigenständigen Durchführung von EventMedia® dem Auftragnehmer auf Anforderung maßstabsgerechte Entwürfe, Entwürfe zu Eventmodulen, das Eventkonzept / Aktionsbeschreibung und das Verteilmaterial bzw. die Werbemotive / Werbespots zur Genehmigung vorlegen.

2.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen – ganz oder teilweise, wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Werbemittel nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (beispielsweise politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördlichen Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Betreiber zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat der Auftragnehmer für diese Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

2.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Der Auftragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.

2.6 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

2.7 Die Ausführung von EventMedia kann der Zustimmung eines Betreiber unterliegen. Diese wird von dem Auftragnehmer eingeholt. Der Auftraggeber stellt dafür auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen zu Verfügung. Sondernutzungserlaubnisse holt ebenfalls der Auftragnehmer ein. Weitere erforderliche Genehmigungen (beispielsweise Baugenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, usw), holt der Auftraggeber ein.

Machen der Betreiber oder Behörden ihre Zustimmung von Änderungen abhängig, so bleibt der Auftraggeber an seinen erteilten Auftrag gebunden, es sei denn, dass ihm die Änderungen wegen erheblicher Beeinträchtigung der Werbewirkung nicht zugemutet werden können. Ausgleichsansprüche wegen erforderlicher Änderungen oder bei nicht erteilten Genehmigungen stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn ein grob fahrlässiges Verschulden des Auftragnehmers vorliegt.

III: Werbezeitraum

3.1 Der Werbezeitraum beginnt mit dem Kalendertag, an dem EventMedia beginnt, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem EventMedia ohne Verzug des Auftraggebers hätte beginnen können und endet mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums.

3.2 Ist für die Nutzung von EventMedia ein Laufzeitvertrag gewählt worden, .so verlängert sich die Nutzung der gewählten EventMedia Leistung bzw. des gewählten EventMedia Produktes um jeweils ein Jahr, sofern der Laufzeitvertrag nicht mit einer Frist von mindestens 12 Wochen vor Ende eines Vertragsjahres ordentlich in Schriftform gekündigt wurde.

IV: Konkurrenzausschluss

Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart, wird der Ausschluss von Wettbewerbern des Werbungtreibenden nicht zugesichert.

V: Durchführung von EventMedia-Events

5.1 Wird die Konzeption und Durchführung der Werbeveranstaltung durch den Auftragnehmer nicht vertraglich vereinbart, ist dies Aufgabe des Auftraggebers und die erforderlichen Werbemittel für die Veranstaltung werden vom Auftraggeber angeschafft. Der Auftraggeber hat dem Auftragsangebot eine detaillierte Aktionsbeschreibung beizufügen. In diesem Fall ist der Auftraggeber für die Einhaltung etwaiger Vorgaben (Hygienevorschriften, Brandschutzbestimmungen, usw) sowie sämtlicher gesetzlicher, berufsgenossenschaftlicher oder sonstiger Sicherheitsvorschriften verantwortlich und hat den „Hinweisen für die Durchführung von EventMedia-Events“ des Auftragnehmers Folge zu leisten. Der Auftraggeber ist für die Überwachung, sowie für die Erhaltung – erforderlichenfalls Auswechselung / Erneuerung seiner Werbemittel in einem sauberen und ordentlichen Zustand (ausgenommen digitale Werbemittel) verantwortlich. Bei Überschreitung der vorgegebenen Flächenmaße ist der Auftragnehmer zur Berechnung der tatsächlich belegten Fläche gemäß der aktuellen Preisliste berechtigt.

Alle Arbeiten des Auftraggebers dürfen nur in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Betreibers erfolgen. Durch Arbeiten des Auftraggebers verursachte Schäden können vom Betreiber auf Kosten des Auftraggebers ausgebessert werden.

Bei beleuchteten oder anderweitig mit Strom zu betreibenden Werbemitteln darf der Auftraggeber Herstellung und Änderung der zur Stromversorgung erforderlichen Vorrichtungen nur nach Zustimmung des Betreibers durchführen. Die Unterhaltung, sowie die laufenden Stromkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers; die Bestimmungen des Betreibers für die Stromabnahme Dritter, hinsichtlich der Werbefläche sind für den Auftraggeber verbindlich.

Nach Ablauf des Werbezeitraumes sind die Werbemittel unverzüglich vom Auftraggeber unaufgefordert auf eigene Kosten zu entfernen und die Werbefläche in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies trotz Aufforderung des Auftragnehmers nicht, so kann der Auftragnehmer die Entfernung und Wiederherrichtung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers veranlassen und die Werbemittel je nach Wahl des Auftragnehmers Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einlagern oder entsorgen. Äußert der Auftraggeber sich trotz Hinweis auf die Folgen binnen ihm gesetzter angemessener Frist nicht oder holt er die eingelagerten Werbemittel trotz Hinweis auf die Folgen binnen angemessener Frist nicht ab, so gilt seine Zustimmung zur Entsorgung als erteilt.

5.2 Bei Full-Service-Dienstleistungen beschafft der Auftragnehmer die Werbemittel und führt die Werbeveranstaltung in dem Umfang durch, wie bei Vertragsschluss vereinbart.

Nach Ablauf des Werbezeitraumes verwahrt der Auftragnehmer die individuell für die Werbeveranstaltung hergestellten Werbemittel bis zu einer Woche nach Ablauf der Werbeveranstaltung für den Auftraggeber. Sollte der Auftraggeber die Werbemittel innerhalb dieses Zeitraumes nicht herausverlangen, gehen die Werbemittel entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über und können vom Auftragnehmer entsorgt werden.

5.3 Der Auftraggeber ist stets verantwortlich für Form und Inhalt der Werbung, sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von allen eventuellen Ansprüchen Dritter, sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.

5.4 Der Auftragnehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, Fotos und Filmmaterial von den Werbemitteln, sowie Motive als Musterdruck und / oder für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen, insbesondere es auch in einer webbasierten Datenbank zu verwenden.

VI: Preise

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die gültigen Listenpreise des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

6.3 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.4 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückhalterecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.

VII: Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Beginn des Werbezeitraumes. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. 7.2 Bei Verzug des Auftraggebers mit den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer, sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

VIII: Vertragsstörung / Haftung

8.1 Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung auf Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung von EventMedia aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Streik, höhere Gewalt, Bau- / Abrissmaßnahmen, die von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt oder verfügt werden, Anordnung der Betreiber, Stromausfall, Terrorismus, Lieferengpässen von Zulieferern, Störungen im Mobilfunknetz / Internet, ect.) In so einem Fall bietet der Auftragnehmer eine geeignete verfügbare Ersatzfläche bzw. einen Ersatzzeitraum an. Ist dies nicht möglich, so sind beide Vertragspartner von ihren Verpflichtungen befreit. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in keinem Fall zu.

Sofern der Auftragnehmer die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit ein Ersatz angeboten. Sofern der Werbezweck durch den Ersatz nicht erreicht werden kann, wird nach Wahl des Auftragnehmers entweder dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit bereits gezahlte Vergütung zurückerstattet oder der Vertrag um die Ausfallzeit verlängert. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

8.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Mangel, spätestens jedoch bis 30 Kalendertage nach Beendigung der Werbeveranstaltung gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

8.6 Bei Beschaffung der Werbemittel durch den Auftragnehmer im Rahmen von Full-Service-Dienstleistungen hat der Auftraggeber die Ausführungen des Auftragnehmers unverzüglich nach der Bereitstellung der Werbemittel zu untersuchen und dem Auftragnehmer etwaige Mängel unverzüglich schriftlich unter Beifügung sämtlicher für die Prüfung der Mängelrüge erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Auftragnehmer ein zweimaliges Recht zur Nachbesserung. Gelingt diese nicht oder aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.7 Für die Beschädigung von Werbemitteln durch Dritte oder durch höhere Gewalt haftet weder der Auftragnehmer noch der Betreiber.

8.8 Wenn die Herstellung der Werbemittel und die Durchführung von EventMedia durch den Auftraggeber selbst durchgeführt wird, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer und den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese auf Grund von durch Werbemittel verursachte Schäden oder Nichteinhaltung von behördlichen Vorschriften geltend machen. Ebenso stellt er den Auftragnehmer von diesbezüglichen Ansprüchen des Betreibers der Werbefläche frei.

IX: Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Helmstedt / Braunschweig.

Stand: Januar 2019